Gericht bestätigt: Keine UVP-Pflicht

Gericht bestätigt: Keine UVP-Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine Entscheidung in Punkto Umweltverträglichkeitsprüfungpflicht im Stromversorgungsprojektes Almtal-Kremstal gefällt: Nach erneuter intensiver Erörterung bleibt es dabei, dass das Projekt der 110-kV-Freileitung von Kirchdorf nach Vorchdorf weder unter den alten, noch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen UVP-pflichtig ist. Alle Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen.

In die Entscheidung floss aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes auch eine eingehende Beurteilung des sogenannten Trassenaufhiebs ein. Bei diesem werden auf Waldtrassen von Freileitungen Bäume gefällt, um zu verhindern, dass sie in die Leitung hineinwachsen. Es bleibt aber auf Dauer eine Waldfläche mit geringerer Bewuchshöhe erhalten. Nach dem österreichischen Forstgesetz ist eine solche Maßnahme nicht als Rodung zu werten. Laut EuGH-Urteil ergibt sich aber aus der UVP-Richtlinie, dass es sich durchaus um eine UVP-pflichtige „Abholzung“ handeln kann.

Das Erkenntnis des BVwG bestätigt die Position, die die Netz Oberösterreich GmbH seit Jahren vertritt: Es gibt im vorliegenden Fall keinen Anknüpfungspunkt für eine UVP-Pflicht. Dies gilt bei Anwendung der alten (bis August 2018 üblichen), aber auch bei Anwendung der neuen, noch strengeren Beurteilungsgrundsätze. Grund dafür ist das nach wie vor verhältnismäßig geringe Gesamtausmaß der Grundinanspruchnahme im Wald. 

Neben dem nach dem EuGH-Urteil neu zu bewertenden Trassenaufhieb wurden in den bisherigen Verfahren auch alle anderen Umweltauswirkungen des Projekts einer intensiven Prüfung hinsichtlich der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen zugeführt. Geprüft wurde nach allen umweltrelevanten Vorschriften wie etwa den geltenden Naturschutz-, Forst- und Wasserrechtsgesetzen.

Nach dem freiwilligen Baustopp nach der Entscheidung des EuGH im August 2018 werden die Bauarbeiten zur Errichtung der 110-kV-Freileitung von Kirchdorf über Steinfelden nach Vorchdorf nun wieder aufgenommen. 

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