Nach Novellierung des UVP-Gesetzes haben wir jetzt Feststellungsantrag gestellt

Nach Novellierung des UVP-Gesetzes haben wir jetzt Feststellungsantrag gestellt

Im April 2015 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, wonach – abweichend von der österreichischen Gesetzeslage – auch Nachbarn Zugang zu einer Überprüfungsinstanz haben müssen, falls die UVP-Behörde feststellt, dass bei einem konkreten Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung eines UVP-Verfahrens bestehe.

Im Februar 2016 hat der österreichische Gesetzgeber das UVP-G 2000 dementsprechend repariert und räumt nun – im Sinne des vorgenannten Spruchs des Europäischen Gerichtshofs – auch Nachbarn das Recht der Überprüfung ein. Damit wird die Entscheidung der UVP-Behörde bzw. – im Anfechtungsfall – des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr nur noch für Projektwerber, Umweltanwalt, Standortgemeinden und Umweltorganisationen sondern auch für alle betroffenen Nachbarn bindend und kann damit maximale Rechtssicherheit für alle indirekt und direkt Betroffenen und Beteiligten sowie den Projektwerber hergestellt werden.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Gesetzeslage haben wir für das 110-kV-Freileitungsprojekt “Stromversorgung Almtal – Kremstal” (SAK) bei der oberösterreichischen UVP-Behörde ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet. Sobald deren Entscheidung vorliegt, kann diese für den Fall, dass keine UVP-Pflicht festgestellt werden sollte, auch von berührten Grundeigentümern als Projektnachbarn an das Bundesverwaltungsgericht zur neuerlichen Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit herangetragen werden – eine Möglichkeit die die berührten Grundeigentümer entlang der Trasse von Vorchdorf nach Kirchdorf sonst nicht hätten.

Dieses Verfahren wird voraussichtlich nur wenige Monate in Anspruch nehmen.