Verwaltungsgerichtshof hat entschieden - Beschwerde abgewiesen

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden – Beschwerde abgewiesen

Nachdem bereits im letzten Jahr der Verfassungsgerichtshof zu Gunsten des Projektes entschieden hat – Beschwerde wurde abgewiesen und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet – hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung gefällt: Die Beschwerde der Projektgegner gegen die rechtskräftige Bau- und Betriebsbewilligung wird als unbegründet abgewiesen.

In seinem Erkenntnis geht der Verwaltungsgerichtshof auch auf die zuletzt oft vorgebrachte Thematik der UVP-Pflicht ein. Da kein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A oder B im Sinne des Anhanges 2 des UVP-G berührt ist, folgert der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begründung, dass es in keiner Weise erkennbar ist, welche im Anhang III der UVP-Richtlinie oder im österreichischen UVP-G festgelegten Kriterien es dennoch erfordern, eine UVP oder eine Einzelfallprüfung zur UVP durchzuführen. Weiters – so der VwGH – bestehe für eine unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinie im Beschwerdefall keine Grundlage.

Auch gegen die im Mai diesen Jahres erteilten Rodungsbewilligungen wurde von einigen Projektgegnern eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. Diesbezüglich fanden im Oktober die beiden Verhandlungen statt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Mehrheit der berührten Grundeigentümer hat dem Projekt bereits zugestimmt. Bei jenen Grundeigentümern, bei denen eine gütliche Einigung nicht erzielbar war, wurde zwischenzeitlich der Antrag auf Einräumung der Dienstbarkeit bei der zuständigen Behörde beantragt. Dieser Schritt war aufgrund unseres gesetzlichen Auftrages und der – durch mehrere Gutachten belegten – Notwendigkeit des Projektes notwendig.