In der Stadtgemeinde Bad Leonfelden wurde ein Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß § 38 Abs. 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1990 eingebracht. Gegenstand der beantragten Befragung ist die geplante Umwidmung eines 6.951 Quadratmeter großen Grundstücks in der Ortschaft Langbruck, auf dem das Umspannwerk des Projektes Stromversorgung Mühlviertel errichtet werden soll.

Die Fragestellung der Volksbefragung würde lauten:

Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Leonfelden das Grundstück mit der Nr. 1412/2 (KG Dietrichschlag) im Ausmaß von 6.951 m2 in Langbruck mit einer Bauland-Sonderwidmung für die Errichtung eines Umspannwerkes versehen?

Für das Zustandekommen der Volksbefragung ist die Sammlung von Unterstützungserklärungen wahlberechtigter Einwohner der Stadtgemeinde erforderlich. Die Mindestanzahl an notwendigen Unterstützungserklärungen beläuft sich auf 530, was 15% der Wahlberechtigten gemessen an der letzten Gemeinderatswahl vom September 2021 entspricht.

Die Unterstützungserklärungen können vier Wochen lang bis zu 28. April am Stadtamt Bad Leonfelden abgegeben werden.